Mindestarbeitsbedingungen
- Mindestarbeitsbedingungen
können festgesetzt werden für Arbeitsverhältnisse in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Beschäftigungsarten ohne tarifliche Regelung gemäß Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11.1.1952 (BGBl I 17) m.spät.Änd.
- 1. Voraussetzungen: (1) Fehlen von Berufsverbänden für den betreffenden Wirtschaftszweig oder die Beschäftigungsart (z.B. Hausangestellte), oder die bestehenden umfassen nur eine Minderheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern; (2) Vorliegen eines sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisses; (3) kein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag.
- 2. Zuständigkeit: (1) Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einem „Hauptausschuss“ zur Bestimmung der Wirtschaftszweige und Beschäftigungsarten, für die M. festzusetzen sind; (2) Fachausschuss aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Beschluss von M.; (3) Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum Erlass der Rechtsverordnung, Befugnis ist übertragbar auf die Landesarbeitsminister.
- 3. Wirkung: Entsprechend einem ⇡ Tarifvertrag. Die Einhaltung der M. wird von der obersten Landesbehörde (Landesarbeitsministerium) überwacht. Die Bundesländer können die Ansprüche aus den M. im eigenen Namen mit Wirkung für den Arbeitnehmer geltend machen.
Lexikon der Economics.
2013.
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